Adressat*innen:
• Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz
• Mitgliedsverbände des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz
• Kooperationsorganisationen des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Der Landesjugendring möge die im Folgenden genannten Punkte, zur Ablehnung direkter Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden sowie die Aufforderung an alle demokratischen, im Landtag vertretenen Fraktionen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sofern dies vermeidbar ist, beschließen.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz lehnt die direkte Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden, wie der AfD, ab, es sei denn der Ausschluss dieser demokratiefeindlichen Parteien und Verbände von Veranstaltungen ist aufgrund ihres Rechts auf demokratische Teilhabe in keinster Weise möglich. Der Landesjugendring verurteilt zudem das vergangene Abstimmungsverhalten im Bundestag, bei dem die CDU- und FDP-Fraktion, sowie die Gruppe des BSW es in Kauf genommen haben, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion fern der demokratischen Mitte zu bilden.

Der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände verurteilen diesen Tabubruch aufs Schärfste und fordern alle demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag auf, diesen Fehler nicht auch auf Landesebene zu begehen und in keinster Weise auf direktem Weg mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten.

Begründung
Demokratie lebt davon, dass demokratische Parteien und deren Abgeordnete in der Lage sind untereinander zu reden und Lösungen sowie Kompromisse zu finden. Zum ersten Mal seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 entstand eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag nur mit den Stimmen der AfD. Des Weiteren wurde von der CDU-Fraktion versucht ein Gesetz, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zu verabschieden. Dies scheiterte unter anderem daran, dass mehrere FDP Abgeordnete, sowie ein paar wenige CDU-Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und gilt in drei Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem. Einige Mitglieder der Partei, auch aus hohen Positionen, sind schon mehrfach durch Nationalsozialistische Parolen sowie das Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen. Das geht so weit, dass man den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen laut Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnen darf.

Das alles zeigt uns, dass die AfD nicht als demokratische Partei betrachtet werden kann.

Für uns ist klar, dass mit Demokratiefeinden nicht zusammengearbeitet werden darf, damit deren menschenverachtende Ideologien nicht in unserer Gesellschaft normalisiert werden. Dies möchten wir auch mit Verweis auf die Weimarer Republik betonen, in der Konservative eingeknickt sind und es toleriert haben, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung geraten ist und letztendlich Hitler die Macht übertragen haben, der ohne eigene parlamentarische Mehrheit die Demokratie in die Diktatur führte und die Republik zerstörte.

Es dürfen keine Mehrheiten gezielt mit Demokratiefeinden gesucht werden, sondern müssen aus der Mitte des Parlaments bzw. der Gesellschaft gebildet werden.

Wenn Abgeordnete extremistischer, menschenverachtender Parteien jubelnd im Parlament sitzen, dann löst das bei uns große Sorge aus und bewegt uns zu der Aufforderung, dass etwas Derartiges nicht wieder geschehen darf!

Mit sechs Enthaltungen beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.

In drei Diskussionsrunden haben Jugendministerin Anne Spiegel, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer Stefanie Seiler und Dorothea Schäfer, Landrätin des Kreises Mainz-Bingen am Vormittag mit den rheinland-pfälzischen Jugendverbänden diskutiert. Es ging um Infrastruktur für Jugendliche in den Kommunen, um Beteiligungsmöglichkeiten und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahres sowie die Verbesserung der Mobilität. Grundlage hierfür bildeten die grade erst erschienenen Ergebnisse der Jugend- und Politikbefragung „dorf-test“ des Landesjugendringes. Zu Gast waren außerdem die jugendpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) und Marc Ruland (SPD).

Passend zur Diskussion fordert der einstimmig beschlossene Antrag des Vorstandes „Jugend beteiligen – aktive Kommunen haben Zukunft“ Respekt für Jugendliche und ihre Belange und die wirksame Beteiligung Jugendlicher.

Seitens der Jugendverbände wurde ein Antrag zur kostenfreien bzw. zunächst bezahlbaren Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen in Freiwilligendiensten eingebracht und beschlossen. Ein Antrag zu arbeitsfreien Sonntagen wurde angenommen, sowie eine Forderung zur Verbesserung des Gesetzes zur Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit erhoben. In einem Initiativantrag erklärt sich der Landesjugendring mit den „Fridays for Future“-Demonstrant*innen solidarisch.

Der Preis für die beste Sammelidee innerhalb der Jugendsammelwoche 2018 wurde der Evangelischen Jugend Prüm verliehen.

Zu den Beschlüssen der 112. Vollversammlung geht es hier: Positionen & Beschlüsse

Die bisherigen Vorsitzenden Maria Leurs (DGB-Jugend) und Volker Steinberg (Evangelische Jugend der Pfalz) wurden wieder gewählt, ebenso der stellvertretende Vorsitzende Sascha Zink (Bund der Deutschen Katholischen Jugend Mainz). Neu in den Vorstand gewählt wurde Kira Brennemann (Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken).

Dieses Mal werden Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung erarbeitet – so werden der Bundesregierung Impulse gegeben, die Jugendstrategie weiterzuentwickeln und den Forderungen für eine jugendgerechte Zukunft Nachdruck verliehen. Erstmals finden die JugendPolitikTage mit dem Bundestreffen der Kinder- und Jugendparlamente statt.

Auf den JugendPolitikTagen 2023 versammeln sich verschiedene Jugendliche aus ganz Deutschland, diskutieren mit Jugend- und Fachpolitiker*innen auf Augenhöhe und erarbeiten in Arbeitsgruppen politische Empfehlungen für den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Bis zum 31. Januar 2023 ist es möglich sich für die JugendPolitikTagen 2023 zu bewerben. An- und Abreise, Teilnahme, Unterkunft und Verpflegung sind kostenlos.

Parallel findet ein Kunstwettbewerb für junge Perspektiven auf Gegenwart und Zukunft zum Thema „Ist das Politik oder kann das weg?" statt und begleitet die JugendPolitikTage 2023.

Vom 12. Dezember 2022 bis zum 12. Februar 2023 können Kunstwerke eingereicht werden. Die ausgezeichneten Werke werden auf einer Vernissage während der JugendPolitikTage 2023 präsentiert.

Mehr Infos unter www.jugendpolitiktage.de

Das diesjährige Thema für die Kategorie Praxispreis ist „Demokratiebildung und -förderung in der Kinder- und Jugendhilfe“. Der Medienpreis und der Theorie- und Wissenschaftspreis werden jeweils ohne Themenbindung vergeben. Pro Kategorie kann ein Preisgeld von 4.000€ sowie ein Anerkennungsbetrag von 1.000€ vergeben werden. Gestiftet werden die Preise von den Obersten Jugend- und Familienbehörden der Länder sowie vom Vorstand der AGJ. Bewerbungen können postalisch oder digital eingereicht werden.

Weitere Informationen unter: Bewerbungsformular | Deutscher Kinder- und Jugendhilfepreis

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. bieten die UN-Jugenddelegierten zur Generalversammlung, Workshops für Jugendliche in Deutschland an. Bei einer „Deutschlandtour“ informieren sie über die Arbeit der Vereinten Nationen und die Themen der UN-Generalversammlung. Dabei ermutigen sie junge Menschen, nachzufragen, mitzumachen und sich für die Ziele der Vereinten Nationen einzubringen.

Die UN-Jugenddelegierten zur Generalversammlung werden gemeinsam mit anderen internationalen Jugenddelegierten zur Generalversammlung aktiv, um die unterschiedlichen Perspektive von jungen Menschen in Deutschland auf UN-Ebene hör- und sichtbar zu machen.

Möglich ist dies bis zum 03. Januar für Interessierte zwischen 18 und 25 Jahren.

Weitere Informationen und Bewerbungsformular: https://ijab.de/alle-kurzmeldungen/jugenddelegierte-zur-un-generalversammlung-gesucht

Quelle: Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)

Der Deutsche Kinder- und Jugendpreis zeichnet jährlich Projekte aus, die sich in beispielhafterweise im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention für die Umsetzung der Kinderrechte einsetzen. Hierbei ist der Aspekt der umfangreichen Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei der Planung und Durchführung der Projekte zentrales Kriterium für die Auswahl der Nominierten.

Seit 2020 wird der Preis unter dem Namen Deutscher Kinder- und Jugendpreis in den Kategorien Politisches Engagement, Solidarisches Miteinander und Kinder- und Jugendkultur an herausragende Projekte vergeben.

Mehr Informationen und Bewerbung hier: https://www.dkhw.de/aktionen/deutscher-kinder-und-jugendpreis/

Ziel des Wettbewerbs ist die Würdigung, Sichtbarmachung, Vernetzung und das Empowerment der Projekte. Außerdem werden alle Projekte in einer Datenbank gesammelt, die über die Website öffentlich zugänglich ist.

„Demokratisch Handeln“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und von den Kultusministerien in den Ländern unterstützt. Träger ist der Förderverein Demokratisch Handeln e.V.

Alle Informationen und Anmeldung unter: https://www.demokratisch-handeln.de/

United in Democracy? Jede Stimme zählt!

Bundeszentrale für politische Bildung vergibt Jugenddemokratiepreis // Bis zu 3000 Euro Preisgeld // Jetzt bewerben unter www.bpb.de/547484

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt ein, sich für den Jugenddemokratiepreis 2024 unter dem Motto "United in Democracy - Jede Stimme zählt!" zu bewerben. Bewerbungen sind bis zum 14.06.2024 möglich.

Dieses Jahr wird in Deutschland ganze 13 Mal gewählt – von der Kommune bis hin zum EU-Parlament. Gerade in diesem Superwahljahr ist jede Stimme ein Zeichen für eine starke Demokratie, die versucht Konflikte im Diskurs auszuhandeln und trotz widerstreitender Positionen im Gespräch zu bleiben. Demokratie lebt davon sich einzubringen und auch weit über den Wahltag hinaus ein demokratisches Miteinander zu leben.

Aus diesem Grund hat sich der Jugenddemokratiepreis 2024 zur Aufgabe gemacht, Projekte junger Menschen auszuzeichnen, die durch ihren Beitrag unsere Demokratie stärken und mit Tatkraft und Überzeugung für eine faire und vielfältige Gesellschaft einstehen. Die Projekte können in Verbindung mit dem Wahljahr 2024 stehen, müssen es aber nicht.

Mit dem Jugenddemokratiepreis werden einmal pro Jahr junge Menschen ausgezeichnet, die sich mit ihren Projekten in einer herausragenden Art und Weise für unsere Demokratie einsetzen. Der Jugenddemokratiepreis wird von einer Jugendjury verliehen und ist damit eine Würdigung von Jugendlichen für Jugendliche.

Zu gewinnen gibt es für das Siegerprojekt ein Preisgeld von bis zu 3000 Euro.

Weitere Informationen und die Voraussetzungen für die Bewerbung unter www.bpb.de/jugenddemokratiepreis sowie auf Facebook und Instagram unter @jugenddemokratiepreis.

Auf einen Blick:
Jugenddemokratiepreis 2024 "United in Democracy? - Jede Stimme zählt!"
Bewerbung: Bis zum 14. Juni 2024 unter www.bpb.de/jugenddemokratiepreis
Zielgruppe: Junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zwischen 14 und 27 Jahren
Preisverleihung: 7. September 2024 in Bonn

Anmeldung und Kontakt für inhaltliche Rückfragen:

Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
JUGENDDEMOKRATIEPREIS Koordinationsteam

Fachbereich Veranstaltungen

Bundeskanzlerplatz 2
53113 Bonn

jugenddemokratiepreis@bpb.de