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Fragen an die Kandidat*innen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz tritt seit seiner Gründung konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung sowie für eine demokratische, solidarische und friedliche Gesellschaft ein. Nationalistisches und rassistisches Gedankengut steht unseren Bemühungen um eine Gesellschaft, in der sich Jeder und Jede frei entfalten kann und die gleichen sozialen und politischen Rechte genießt, völlig entgegen. Die aktuelle Enttabuisierung menschenverachtender Einstellungen – also der Abwertung bestimmter Gruppen von Menschen gegenüber anderen – besorgt uns zutiefst, weswegen wir uns der politischen Auseinandersetzung mit rechspopulistischem Gedankengut stellen, wo immer dies notwendig ist.

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir klar unter dem Bundesdurchschnitt. Zusätzlich gilt vermehrt das Argument der „Einhaltung der Schuldenbremse“, was dazu führt, dass existenziell notwendige Investitionen für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Infrastruktur der Jugendarbeit nicht getätigt werden.

Die Jugend ist unsere Gegenwart und unsere Zukunft und genau deshalb ist es so wichtig, unsere Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ob im Land oder in der Kommune, alle politischen Entscheidungen haben klare Auswirkungen auf die Lebensbereiche unserer Kinder und Jugendlichen und genau deshalb muss man mit ihnen anstatt über sie reden.

Und wie sonst erhalten sie die Chance, sich zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln? Darüber hinaus müssen wir ihnen aber auch Freiräume schaffen, in denen sie sich selbstständig entwickeln und sich ihren eigenen Weg erarbeiten können.

Wir als Landesjugendring sind die Lobby für Kinder und Jugendliche. Wir sind die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz und setzen uns für ein kinder- und jugendgerechtes Aufwachsen und ein gutes gesellschaftliches Miteinander ein.

Im Rahmen unserer Landtagswahl-Kampagne „Deine Stimme entscheidet“ haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl jugendpolitische Fragen aus den Themenbereichen Haltung zeigen, Politische Bildung, Wahlalter 16, Digitalisierung und Förderung von Jugendarbeit gestellt. Einerseits zur Sensibilisierung für die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit und andererseits natürlich auch, um die Verantwortlichen der Politik in der nächsten Legislaturperiode an ihren gegebenen Antworten zu messen.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten, die sich Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten.

So, nun viel Spaß beim Stöbern und Nachschlagen.

Volker Steinberg, Maria Leurs, Sascha Zink und Kira Brennemann
Vorstand des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Laut zweitem Kinder und Jugendbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Respekt! Räume! Ressourcen! Auf den Seiten 119/ 120) ist der prozentuale Anteil der Mittel für Jugendarbeit an den Jugendhilfeausgaben weiter gefallen (von 4,6 % in 2009 auf 3,7% in 2012). Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um diesen Trend umzukehren?

Erlebte Beteiligung erhöht das Vertrauen in die Demokratie. Wie werden Sie die Möglichkeiten der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen verbessern – in der Kommune und auf Landesebene?

Diskriminierende und menschenfeindliche Ideologien bedrohen mehr und mehr unsere Gesellschaft, besonders den Zusammenhalt und unsere Demokratie. Wie stärken Sie unsere Demokratie und wie bekämpfen Sie Populismus und Rassismus? Wie beschützen Sie die Menschen, die Haltung zeigen und sich für unsere Demokratie einsetzen?

Politische Bildung und Demokratiebildung von und mit Kindern und Jugendlichen stärken, außerschulisch und schulisch. Wie geht das?

Was halten Sie von einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistenden und Jugendleiter*innen Card-Inhaber*innen (JuLeiCa)?

Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN sind richtungsweisend für unsere Zukunft. Welches dieser Ziele werden Sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen. Wie wollen Sie ganz konkret anfangen?

Jugend ist digital, Kommunikation ist digital. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um Digitalisierung auszubauen, Schule digitaler zu machen und die Kommunikation der Jugend anzuerkennen und gleichzeitig zu schützen?

Wie steht es um die Klimagerechtigkeit in diesem Land? Wann wachsen die Ressourcen für Politische Bildung und Demokratiebildung? Wie halten sie es mit einem kostenlosen Bildungsticket für junge Menschen in Ausbildung, Schüler*innen, Freiwilligendienstleistenden und Jugendleiter*innen Card-Inhaber*innen (JuLeiCa)? Wann unterstützen Politiker*innen zivilgesellschaftliche Institutionen in ihrem Kampf für ein lebendiges, demokratisches Zusammenleben? Wie erhalten junge Menschen Zugang zu digitaler Infrastruktur?

Antworten aus den Landesverbänden Rheinland-Pfalz

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am 05.09.2022 - 10:55 Uhr

In der neuen Podcastreihe, ein Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, „Transfer-Talks: Kinder- und Jugendhilfe nach Corona" geht es in acht Folgen um eine dialogische, kurzweilige Auseinandersetzung mit den Auswirkungen von Corona für die Kinder- und Jugendhilfe.

Was bleibt von dem Digitalisierungsschub durch Corona in der Kinder- und Jugendhilfe erhalten? Welche armutsverstärkenden Faktoren auf Kinder und Jugendliche wurden durch Corona befeuert? Bei der neuen Podcastreihe „Transfer-Talks: Kinder- und Jugendhilfe nach Corona" geht es in acht Folgen um eine Auseinandersetzung mit diesen und weiteren Fragen. Dazu lädt das gleichnamige Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe – AGJ verschiedene Vertreter*innen aus Wissenschaft und Praxis ein.

Mit dem Projekt Transfer-Talks führt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Transfer-Formate fort. Die inzwischen erfolgreich abgeschlossene Veranstaltungsreihe „Transfer-Frühstücke“ wird begleitet durch den Podcast „Transfer-Talks: Kinder- und Jugendhilfe nach Corona“. Die ersten drei Folgen sind bereits online.

Hier reinhören:

https://www.agj.de/projekte/transfer-talks-kinder-und-jugendhilfe-nach-corona.html

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Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie. Nicht nur durch die ihnen innewohnenden partizipativen Strukturen, ihre Grundelemente der Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Toleranz und Lernfeld für ein soziales Miteinander. Auch im Rahmen von Veranstaltungen und Projekten der politischen Jugendbildung wird das thematische Ziel der Demokratieentwicklung verfolgt, beispielsweise durch die theoretische und praktische Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Teilhabe, durch die Entwicklung der Kompetenz zum Verständnis und zur kritischen Hinterfragung gesellschaftlicher Strukturen und Zusammenhänge, durch die Auseinandersetzung mit ausgrenzenden und intoleranten Strukturen und Verhaltensweisen – um nur einige thematische Felder der politischen Jugendbildung in Jugendverbänden zu nennen.

Themen und Inhalte der Politischen Bildung können gesellschaftliche, weltweite und auch persönliche Fragestellungen in ihrer Verknüpfung und ihren gegenseitigen Bedingungen sein. Politische Bildung ist dabei nicht im engen Sinne „auf Politik bezogene Bildung“ zu verstehen, sondern in einem umfassenderen Sinn. Alle weiteren Informationen findet ihr in den Förderrichtlinien Politische Bildung.

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Mehr Ressourcen für Politische Bildung und Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche!

Wir machen uns stark für Vielfalt und Offenheit und stellen uns Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, und anderen Formen der Ausgrenzung entgegen. Um sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen zu können, brauchen Träger der Jugendarbeit Ressourcen und Unterstützung in einer starken Zivilgesellschaft, die sich nachhaltig für Toleranz und ein friedliches Miteinander einsetzt.

  • Wir fordern eine schrittweise, jährliche Erhöhung der Tagesfördersätze für Maßnahmen der politischen Jugendbildung sowie Schulung Ehrenamtlicher in der Jugendarbeit um jeweils einen Euro, beginnend mit 8 Euro pro Tag und Teilnehmende und vorläufig endend mit 10 Euro im Jahr 2022.
  • Wir fordern die Stärkung der politischen Bildung, der Gedenkarbeit und des Netzwerkes für Demokratie und Courage e.V.. Um konstruktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, ist es notwendig, Haltung zu entwickeln und zu zeigen.

 

 

Kampagne 7 Wochen - 7 Tage - 7 Themen zur Landtagswahl 2021

Ich habe zwar keine Blumen für Dich und auch keine Pralinen.  

Aber zum heutigen Valentinstag möchte ich Dir gerne sagen, wie sehr ich Dich mag. 

Wir haben ein paar wilde Zeiten erlebt und schon eine lange Geschichte zusammen. 

 Es war auch keine Liebe auf den ersten Blick. Wir haben etwas Zeit gebraucht,  

uns aneinander zu gewöhnen.  

Aber wenn ich jetzt an Dich denke,  

will ich mir gar nichts anderes mehr vorstellen.  

Bei Dir kann ich sein wie ich bin und bei Dir kann ich immer sagen was ich denke.  

Wir respektieren uns gegenseitig, auch wenn wir mal ganz anderer Meinung sind.  

Oh ja, wir haben auch manchmal ganz schön Streit. 

Aber auch wenn es oft echt zäh ist und dauert:  

wir finden immer zusammen einen Kompromiss.  

Es ist schon etwas in die Jahre gekommen und manche fragen sich,  

ob das noch so passt mit uns. Ich finde aber,  

Du bist immer noch genauso schön wie am ersten Tag und ich mag Dich jedes Jahr mehr. 

Liebe Demokratie. Bleib genauso wie Du bist!  

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am 06.07.2021 - 11:16 Uhr

Am vergangenen Freitag, 02. Juli entfiel im Rahmen der 24. Corona Bekämpfungsverordnung die Testpflicht für Kinder bis einschließlich 14 Jahre in Rheinland-Pfalz.

Der Landesjugendring ruft die Jugendverbände trotzdem dazu auf, an der Teststrategie des Landes und den Vorgaben des aktuellen Hygienekonzept für die Jugendarbeit festzuhalten und die jungen Menschen unter 14 Jahre, die an Ferienangeboten und Maßnahmen teilnehmen, weiterhin regelmäßig zu testen.

Bisher hält das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz an der Möglichkeit des Zuschusses für Tests weiterhin fest, auch für Kinder bis 14 Jahre. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz unterstützt dies und betont in diesem Zusammenhang, die Wichtigkeit des Testens.

Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz, präzisiert: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Ehrenamtlichen, alle Teilnehmenden und somit auch deren Eltern den besten Schutz gegen Infektionen erhalten. Gleichzeitig möchten wir die Angebote in den Ferien so sicher wie möglich gestalten. Uns leitet der Gedanke, gute Angebote für Kinder und Jugendliche zu machen und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass sich die Pandemie nicht weiter ausbreitet. Wir verstehen uns als Teil der Corona-Bekämpfungsstrategie und raten den Jugendverbänden daher, zur Sicherheit aller Beteiligten dringend dazu, alle Teilnehmenden auch in Zukunft regelmäßig zu testen.“

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz unterstützt ausdrücklich, dass das Jugendministerium die Bezuschussung des Testens auch für junge Menschen unter 14 Jahren aufrechterhält und ist dankbar, dass das Ministerium hier für mehr Sicherheit sorgt.

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am 11.03.2021 - 14:10 Uhr

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Überlegungen für eine Kürzung der Schulferienzeiten im Jahr 2021 wegen der Corona Pandemie aus!

Die allermeisten Kinder und Jugendlichen unterstützen die Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zahlreiche Studien belegen, dass sich Kinder und Jugendliche an die Corona-Regelungen halten, wie beispielsweise die TUI Studie (Junges Deutschland in Zeiten von Corona, TUI Stiftung, 2020). Kinder und Jugendlichen haben in der Zeit der Kontaktbeschränkungen ihre gewohnten Orte des Austauschs mit ihrer Peergruppe verloren. Sie machen Erfahrungen der Einsamkeit, die Kontakte mit Gleichaltrigen, die sie dringend für ein gelingendes Aufwachsen brauchen, fallen nach wie vor weg. Die psychische Gesundheit junger Menschen leidet. Laut der COPSY-Studie (Corona und Psyche, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, 2020) fühlen sich 71% der befragten Kinder und Jugendlichen durch die Corona Krise belastet.

Trotzdem reagieren junge Menschen mit Solidarität und Verantwortungsbewusstsein auf die Regelungen der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig erhöhen sich die Anforderungen an Kinder und vielleicht noch mehr an Jugendliche durch Homeschooling, Zukunftsangst, fehlende Übergänge und nicht umsetzbare Pläne wie zum Beispiel ein Auslandsjahr oder ein Schüler*innenaustausch.

Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz appelliert an die Landesregierung: „In dieser Situation über eine eventuelle Sommerferienkürzung nachzudenken, ist das völlig falsche Signal. Nehmen Sie bitte Kinder und Jugendliche ganzheitlich wahr und berücksichtigen sie ihre Bedürfnisse", mahnt Steinberg und ergänzt, „Sie sind nicht lediglich Schüler*innen, sie sind junge Menschen, die ihre Entwicklungsaufgaben meistern müssen, die nicht immer im Fokus bei Corona-Maßnahmen standen. Sie haben bisher mehrheitlich die Regeln der Corona-Pandemie eingehalten, ohne mitentscheiden zu können. Wir sollten ihnen ihre Schulferien lassen."

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz (LJR-RLP) ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam erreichen wir ca. 200.000 Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen und Aktuelles unter www.ljr-rlp.de oder bei Facebook, Instagram und Twitter.

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am 16.06.2021 - 07:40 Uhr

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz veröffentlicht in den kommenden Wochen, fünf  Podcast-Folgen zum Thema Adultismus. Dabei beantworten fünf junge Menschen, die in der Jugendarbeit aktiv sind, die eine Ausbildung machen oder die die Universität besuchen, fünf Fragen zu ihren persönlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft.

Ein Leitgedanke der Podcast-Reihe ist es, diejenigen zu hören, die aufgrund ihres Alters und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der heterogenen Gruppe Jugend, sonst nur wenig gefragt und gehört werden.

Auch in der Corona-Krise zeigt sich, dass junge Menschen nicht gehört werden. Kinder und Jugendliche waren durch die Schließung aller Bildungs- und Freizeiteinrichtungen hochgradig betroffen. Auch ihre öffentlichen Räume wurden teilweise „geschlossen“. Eine Beteiligung junger Menschen an diesen Beschlüssen fand nicht statt. Es gab kaum eine öffentliche Diskussion zu den sozialen und psychischen Auswirkungen der massiven Einschränkungen auf Kinder und Jugendliche. Auch die – lange fehlenden - Strategien zu einer Wiederöffnung der Angebote für junge Menschen wurden nicht dem gesellschaftlichen Stellenwert junger Menschen gerecht.

Aufgrund des Alters eines jungen Menschen gehen ältere Menschen davon aus, zu wissen, was die junge Person kann, was sie nicht kann und wie sie ist. Ältere Menschen haben oftmals vorgefertigte Bilder von „Jugend“ im Kopf, wie „Jugend“ ist und automatisch die damit verbundene Interpretation. Im Podcast 5 Fragen in 5 Minuten an 5 jungen Menschen beantworten fünf junge Menschen exemplarisch, welche Erfahrungen sie mit Adultismus gemacht haben, welche Gründe für Adultismus sie sehen und was sich ihrer Meinung nach ändern muss. Außerdem verraten sie, in welchen Bereichen sie gerne mitreden wollen.

Die Vollversammlung des Landesjugendringes hat beschlossen, das Thema Adultismus als eine der ersten erlebten Diskriminierungsformen junger Menschen anzuerkennen und Strategien zur umfassenden Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Die Jugendverbände in Rheinland-Pfalz möchten sowohl in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, als auch in allen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen, Adultismus entgegenwirken. Junge Menschen sollen beteiligt werden und eine eigene Stimme bekommen. Sie wollen politische Teilhabe, nicht nur weil Kinder und Jugendliche repräsentiert werden möchten, sondern auch weil sie Verantwortung übernehmen können.

Alle Folgen der Podcast-Reihe werden zum einen auf der Homepage des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz als auch auf der kostenlosen Podcast-Plattform Anchor.fm veröffentlicht.


Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz (LJR-RLP) ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam erreichen wir ca. 200.000 Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen und Aktuelles unter www.ljr-rlp.de oder bei Facebook, Instagram und Twitter.

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am 03.03.2021 - 10:35 Uhr

Für politische Bildung, für soziale Bildung und für Schulungen braucht Jugendarbeit finanzielle Ressourcen. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz hat im Rahmen seiner Landtagswahlkampagne zum Thema Förderung der Jugendarbeit, einen Legefilm in den Sozialen Medien Facebook, Instagram, Twitter und auf Youtube veröffentlicht.

Die Förderung der Jugendverbandsarbeit in Rheinland-Pfalz wird durch die VV-JuFöG (Verwaltungsvorschrift für Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in Rheinland-Pfalz) geregelt. Aber wie genau funktioniert die Förderung für soziale und politische Bildung und für Schulungen? Eine anschauliche Antwort darauf gibt der Legefilm „Regelförderung der Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz“, den der Landesjugendring produziert hat.


Der Film zeigt historische Meilensteine der Förderung der Jugendverbandsarbeit in Rheinland-Pfalz. So steigt der Legefilm 1997 in die Soziale Bildung ein, als die Verwaltungsvorschrift erstellt wurde. Um die tatsächlichen finanziellen Zuwendungen, vor allem nach der Euro-Umstellung, von Jugendverbandsarbeit zu verdeutlichen, werden neben Euros, auch Deutsche Mark im Video ins Videobild gelegt. Bis 2002 gab es, geregelt durch die VV-JuFöG zwei Mark pro Tag und teilnehmender Person. Durch die Umstellung in Euro gab es ab 2002 nur noch einen Euro. Lange Zeit gab es keine Erhöhungen der Regelförderung von Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz. Erst im Jahr 2014 wurde der Tagessatz um 50 Cent erhöht. Nach weiteren minimalen Erhöhungen zwischen 2015 und 2019, gibt es inzwischen insgesamt drei Euro pro Tag und teilnehmender Person.


Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes äußert sich trotzdem durchaus dankbar: „Wir danken der Landesregierung für die Unterstützung während der Corona-Pandemie und die Erhöhung der Tagessätze auf vier Euro. Das hat uns sehr viel geholfen. Nichtsdestotrotz wollen wir auch weiterhin gute Angebote der sozialen Bildung, politischen Bildung und Schulungsarbeit machen – um junge Menschen zu begleiten, zu bilden und Demokratie zu fördern. Dazu brauchen wir, bei steigenden Kosten, eine Erhöhung der Fördersätze.“

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz fordert aus diesem Grund eine schrittweise, jährliche Erhöhung der Tagesfördersätze für Maßnahmen der politischen Jugendbildung sowie Schulung Ehrenamtlicher in der Jugendarbeit um jeweils einen Euro, beginnend mit acht Euro pro Tag und teilnehmender Person und vorläufig endend mit zehn Euro im Jahr 2022.
Mit der Förderung der Jugendverbandsarbeit werden u.a. Veranstaltungen, Ferienangebote, Projekte und Schulungen im Rahmen der sozialen und politischen Bildung finanziert.


Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz (LJR-RLP) ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam erreichen wir ca. 200.000 Kinder und Jugendliche. Der Landesjugendring vertritt die Interessen von Kindern und Jugendlichen gegenüber Politik und Gesellschaft. Weitere Informationen und Aktuelles unter www.ljr-rlp.de oder bei Facebook, Instagram und Twitter.

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am 24.11.2022 - 06:16 Uhr

Heute bringt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Landtag ein. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz e.V. und die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz begrüßen den Vorstoß und sprechen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus.

Junge Menschen in Rheinland-Pfalz sind von allen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Meinungen spielen jedoch oft keine Rolle und werden selten gehört. Die bestehenden kommunalen Beteiligungsangebote sind gut, aber oft nicht gut genug – und quantitativ ausbaufähig.

Im Jahr 2024 wird es besonders kurios: Junge Menschen mit 16 und 17 Jahren werden über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes entscheiden dürfen, aber nicht über die Zusammensetzung ihres Ortsgemeinderates. Sie wollen mitreden und ihre Umwelt und ihr Umfeld aktiv gestalten. Sie sind die Expert*innen für ihre Lebenswelten – beispielsweise für Bildungspolitik oder auch dafür, welche Räume und welche Entfaltungsmöglichkeiten junge Menschen in ihrem sozialen Umfeld brauchen – sie wissen, was sie benötigen, und sie dürfen die Personen nicht wählen, die die Entscheidungen treffen.

Daher fordern der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz und die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz das aktive Wahlrecht für junge Menschen nach Vollendung des 16. Lebensjahres auf Kommunal- und Landesebene in Rheinland-Pfalz.

Weiterhin fordern die Interessenvertretungen eine frühere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen und sprechen sich dringend für eine entsprechende Gesetzesänderung, sowohl im Kommunalwahlgesetz §1 Abs.1 Nr.1 KWG, als auch im Landeswahlgesetz §2 Abs.1 Nr.2 LWahlG aus.

Die Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz setzen sich schon lange für die Senkung des Wahlalters ein. Notwendig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Jetzt ist es Zeit, dass die oppositionelle CDU-Fraktion sowie die Freie Wähler-Fraktion Rheinland-Pfalz die Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre unterstützt, um jungen Menschen ab 16 Jahren die Chance zu geben, nicht nur über europäische Politik, sondern auch über ihre Belange direkt vor ihrer Haustür, mitzuentscheiden.

„Für mich ist es eine Frage des Respekts“, meint Volker Steinberg, Vorsitzender des Landesjugendringes. „Respekt vor der politischen Mündigkeit junger Menschen und vor ihrer politischen Urteilsfähigkeit. Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Mecklenburg-Vorpommern hat das Wählen ab 16 bei Landtagswahlen vor wenigen Tagen beschlossen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit für Rheinland-Pfalz. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, jungen Menschen mit 16 und 17 Jahren von Wahlen auszuschließen“, ergänzt Steinberg.

Die Faktenlage ist deutlich: Auf kommunaler Ebene können junge Menschen bereits in elf Bundesländern mit 16 Jahren an Wahlen teilnehmen. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit zu handeln, um nicht irgendwann das einzige Bundesland ohne Wahlalter 16 zu sein. Mit Mecklenburg-Vorpommern haben dann fünf Bundesländer das aktive Wahlalter für die Landtagswahl ebenfalls auf 16 Jahre herabgesetzt.

Colin Haubrich, Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz dazu: „Das Erstarken autoritärer Regime, der Vertrauensverlust in Demokratien in Europa und der Welt und globale Krisen wie der Klimawandel und auch die Corona-Pandemie zeigen: Es sind gerade junge Menschen, die mit den Entscheidungen von heute am längsten in der Zukunft leben müssen. Genau aus diesem Grund muss doch nun jedem auch mal klar werden: Junge Menschen wollen ihre Zukunft nicht nur miterleben, sondern heute schon aktiv mitgestalten. Dass die Opposition sich so dagegenstellt, zeigt, welches Vertrauen und Denken man von jungen Menschen und damit der der Zukunft dieses Landes, hat."

Wenn es noch einen weiteren Hinweis braucht - das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer hat im Juni 2022 ein Hearing von Expert*innen zur Herabsetzung des Wahlalters zur Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre durchgeführt – alle zum Hearing eingeladenen Expert*innen sprachen sich für eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus.

„In über 50 Kommunen in Rheinland-Pfalz existieren momentan aktive Jugendvertretungen. Dies zeigt deutlich, dass junge Menschen sich bereits jetzt in politischen Prozessen engagieren. Wenn wir unsere Demokratie weiter stärken wollen, ist das Wahlalter 16 der richtige Schritt. Die politischen Entwicklungen und Herausforderungen der letzten Jahre, die junge Menschen nachhaltig betreffen, haben ein vielfältiges Engagement hervorgebracht. Mit ihrer Stimme bereichern sie unsere Demokratie und stärken unsere Zukunft.“, stellt Sabrina Kleinhenz, die Vorsitzende des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz fest und unterstreicht: „Die Einführung des Wahlalters 16 ist ein wichtiger Teil der Zukunft unserer Demokratie.“

Das Wahlrecht in Deutschland als Ausdruck von Teilhabe und der Freiheit der Meinungsäußerung steht für Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen, Landesschüler*innenvertretung und Landesjugendring Rheinland-Pfalz im Fokus. Die Herabsenkung des Wahlalters gibt engagierten Menschen unserer Gesellschaft die Legitimation und Möglichkeit politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Für junge Menschen in Rheinland-Pfalz geht es um nicht weniger als die aktive Mitbestimmung und Gestaltung ihrer eigenen Zukunft.

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