Adressat*innen:
• Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz
• Mitgliedsverbände des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz
• Kooperationsorganisationen des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Der Landesjugendring möge die im Folgenden genannten Punkte, zur Ablehnung direkter Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden sowie die Aufforderung an alle demokratischen, im Landtag vertretenen Fraktionen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sofern dies vermeidbar ist, beschließen.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz lehnt die direkte Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden, wie der AfD, ab, es sei denn der Ausschluss dieser demokratiefeindlichen Parteien und Verbände von Veranstaltungen ist aufgrund ihres Rechts auf demokratische Teilhabe in keinster Weise möglich. Der Landesjugendring verurteilt zudem das vergangene Abstimmungsverhalten im Bundestag, bei dem die CDU- und FDP-Fraktion, sowie die Gruppe des BSW es in Kauf genommen haben, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion fern der demokratischen Mitte zu bilden.

Der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände verurteilen diesen Tabubruch aufs Schärfste und fordern alle demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag auf, diesen Fehler nicht auch auf Landesebene zu begehen und in keinster Weise auf direktem Weg mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten.

Begründung
Demokratie lebt davon, dass demokratische Parteien und deren Abgeordnete in der Lage sind untereinander zu reden und Lösungen sowie Kompromisse zu finden. Zum ersten Mal seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 entstand eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag nur mit den Stimmen der AfD. Des Weiteren wurde von der CDU-Fraktion versucht ein Gesetz, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zu verabschieden. Dies scheiterte unter anderem daran, dass mehrere FDP Abgeordnete, sowie ein paar wenige CDU-Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und gilt in drei Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem. Einige Mitglieder der Partei, auch aus hohen Positionen, sind schon mehrfach durch Nationalsozialistische Parolen sowie das Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen. Das geht so weit, dass man den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen laut Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnen darf.

Das alles zeigt uns, dass die AfD nicht als demokratische Partei betrachtet werden kann.

Für uns ist klar, dass mit Demokratiefeinden nicht zusammengearbeitet werden darf, damit deren menschenverachtende Ideologien nicht in unserer Gesellschaft normalisiert werden. Dies möchten wir auch mit Verweis auf die Weimarer Republik betonen, in der Konservative eingeknickt sind und es toleriert haben, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung geraten ist und letztendlich Hitler die Macht übertragen haben, der ohne eigene parlamentarische Mehrheit die Demokratie in die Diktatur führte und die Republik zerstörte.

Es dürfen keine Mehrheiten gezielt mit Demokratiefeinden gesucht werden, sondern müssen aus der Mitte des Parlaments bzw. der Gesellschaft gebildet werden.

Wenn Abgeordnete extremistischer, menschenverachtender Parteien jubelnd im Parlament sitzen, dann löst das bei uns große Sorge aus und bewegt uns zu der Aufforderung, dass etwas Derartiges nicht wieder geschehen darf!

Mit sechs Enthaltungen beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.