Neben dem „Konferenzteil“ mit Vorstandsbericht und Haushalt werden fünf Anträge des Vorstandes und der Jugendverbände diskutiert.

Der erste Antrag „Nach Corona „weiter“leben“ des Vorstandes unterstreicht sehr deutlich: Die Folgen der Pandemie werden auch in mehreren Jahren für alle noch spürbar sein. Aus diesem Grund legt der Vorstand den Fokus seines Antrags auf die Zeit Corona, auch wenn die Pandemie nicht vorbei ist. Die letzten zwei Jahre machen deutlich, wie wichtig, die Beteiligung junger Menschen ist – und wie sehr sie doch noch ausgeblieben ist. Jungen Menschen gebührt entsprechender Respekt und Anerkennung für ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Eine wichtige Forderung der Vollversammlung ist die strukturelle Absicherung der Angebote der Jugendarbeit, insbesondere der Jugendverbandsarbeit. Denn die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit sind systemrelevant und für eine langfristig funktionierende Gesellschaft unverzichtbar.

Das Thema Mitbestimmung und Beteiligung des Leitantrags ist flankiert von einem Antrag, der eine „Gesetzänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren“ fordert. Die Forderung ist nicht neu und wird seit vielen Jahren vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz verlangt.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Abschaffung des § 219a und der Forderung den § 218 aus dem Strafgesetzbuch herauszustreichen. Der Landesjugendring begrüßt das Vorhaben der neuen Bundesregierung den § 219a StGB abzuschaffen. Er ermuntert die Regierung den nächsten Schritt ebenfalls zu gehen.

Denn die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gefährdet die Gesundheit von ungewollt Schwangeren. Sie erschwert eine angemessene Gesundheitsversorgung und steht der Gleichberechtigung der Geschlechter im Weg. Zudem engt sie die Selbstbestimmung gebärfähiger Menschen ein.

Auch mit der Fußball Weltmeisterschaft in Katar setzt sich die Vollversammlung auseinander. Für die Jugendverbände haben die Verletzung von Menschenrechten, die Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, die Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit und soziale Ungleichheit, keinen Platz.

Zudem stellt die Vollversammlung die Forderung an die Politik, dass eine gesetzliche Ausbildungsgarantie in Rheinland-Pfalz eingeführt wird. Denn ohne eine Ausbildung landen viele junge Menschen im Niedriglohnsektor und haben mit schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Die 115. Vollversammlung des Landesjugendringes beschließt alle gestellten Anträge und der Vorstand nimmt die Aufgabe mit, die gestellten Forderungen der Mitgliedsverbände in die Politik zu tragen.

Die Jugendverbände in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiger, ein attraktiver und sehr aktiver Bestandteil der ehrenamtlichen Arbeit im Land. Der Staatssekretär Jürgen Hardeck würdigte dieses Engagement, stellvertretend für die Ministerin Katharina Binz, außerordentlich.

Hier geht es zu den Beschlüssen.