Steinbach, NicoAktionen

Partei
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wahlkreis
21 - Bitburg-Land
Persönliche Angaben
Geburtsdatum: 28.02.1984

Beruf: Bankkaufmann, Landtagsabgeordneter
1. Frage: Gute Jugendpolitik

Aus Sicht der Jugendverbände und Jugendringe funktioniert Gute Jugendpolitik ressortübergreifend und redet mit jungen Menschen statt über sie. Alle politischen Entscheidungen müssen bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen überprüft werden, im Land wie in der Kommune.

Wie werden Sie die Neuausrichtung der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz im Sinne einer Guten Jugendpolitik in der neuen Wahlperiode unterstützen?


Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz seit langem und nicht erst seit der letzten Wahlperiode daran, dass auf allen staatlichen Ebenen die Jugendpolitik als Querschnittsthema und aufgabe verstanden wird und ganzheitlich behandelt werden muss. Die Entscheidung, dass alle 5 Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeitet wird, war nicht nur klug und richtungsweisend, sondern gibt allen Politikern bis auf die kommunale Ebene im Land die Möglichkeit, die Ressourcen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen aufzunehmen und mittels aktiver Teilhabe der Kinder und Jugendlichen Jugendpolitik vor Ort zu gestalten. Der erste Kinder- und Jugendbericht im Jahr 2012 war hier noch Pionierarbeit und maßgeblich der Anstoß Jugend im Allgemeinen beziehungsweise Jugendpolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Der nun veröffentlichte 321 seitige “2. Kinder- und Jugendbericht“ nimmt die Lebensphase Jugend unter die Lupe und er zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Jugendliche aus dem gesamten Bundesland bei der Themengestaltung mitgewirkt haben. Über 2100 Kinder und Jugendliche, aufgeteilt nach Nord und Süd, sowie Stadt und Land, wurden zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen und Meinungen in Bezug auf ihre Lebensphase befragt. Ich sehe daher persönlich keine Neuausrichtung für notwendig, sondern die Aufgabe den bisherigen Weg zu mehr Teilhabe konsequent fortzuführen und die Forderungen der Kinder und Jugendlichen aus dem 2. Bericht nach Respekt, Ressourcen und Räumen umzusetzen. Grundlage für diese konsequente Jugendpolitik ist die vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES!“ Die EIGENSTÄNDIGE JUGENDPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ. Mit dieser eigenständigen Jugendpolitik sollen die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz vor allem mit ihren Potenzialen und ihrer Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft gesehen, anerkannt und wertgeschätzt werden. Erreicht wird dies durch drei wichtige Leitziele. Die Befähigung und Unterstützung der jungen Menschen zur Teilhabe in der Gesellschaft, die Gewährleistung autonomer Gestaltungsräume und die Gewährleistung der Mitbestimmung an gesellschaftlichen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen – Stärkung der Partizipation und damit des demokratischen Gemeinwesens.
2. Frage: Finanzierung der Jugendarbeit als Infrastruktur

Die öffentlichen Ausgaben für Jugendarbeit stagnieren seit Jahrzehnten. Gemessen an den Gesamtausgaben für die Jugendhilfe (hier vor allem für Kindertagesbetreuung) geht der Anteil der Ausgaben für Jugendarbeit immer weiter zurück und liegt aktuell in Rheinland-Pfalz bei 3,4 %. Damit liegen wir – wie üblich in diesem Bereich – klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Argument der Einhaltung der Schuldenbremse werden häufig existenziell notwendige Ausgaben für die Erhaltung und den dringend nötigen Ausbau der Jugendarbeit im Sinne einer örtlich vorzuhaltenden Infrastruktur nicht getätigt. Dies schadet der jungen Generation.

Was werden Sie persönlich tun, um Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Land und in der Kommune abzusichern und zu stärken?


In Zeiten knapper Kassen und einer grundgesetzlichen Festlegung der Schuldenbremse wäre es vermessen, den Eindruck zu erwecken, dass finanzielle Ressourcen des Staates beliebig abrufbar wären. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass das Land RheinlandPfalz trotz der Schuldenbremse im Bereich der Jugendpolitik für 2016 keine Kürzungen vorgenommen hat wie in anderen Bereichen, sondern teilweise zumindest kleinere Steigerungen zur Abdeckung von gestiegenen Personal- und Fixkosten erreicht werden konnten. Der prozentuale Vergleich mit den Gesamtausgaben vor allem für die Kindertagesbetreuung hinkt nicht nur, weil das Land im bundesweiten Vergleich hier stark engagiert ist, sondern auch, weil es nicht meinem Verständnis von Kinder- und Jugendpolitik entspricht, die Bereiche KITA und Jugend zu vergleichen, oder gar gegeneinander aufzuwiegen. Zusätzlich wird 2016 auch das Budget für die sozialen Bildungsmaßnahmen um 300.000 € aufgestockt auf nunmehr zwei Millionen €. Diese Gelder sind landesweit dafür bestimmt, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen sowie Flüchtlingskinder zum Beispiel Kompetenzen in der Konfliktbewältigung, dem respektvollen Umgang zwischen Frauen und Männern und der freien Meinungsäußerung aneignen können. Im Vordergrund steht für mich, dass vor allem im Bereich der Kommunen der 2. Kinder- und Jugendbericht nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern, dass die auch nur begrenzt vorhandenen freiwilligen kommunalen Mittel unter Berücksichtigung und Beachtung der Forderungen nach Respekt und Räumen (unter Räumen verstehen die Kinder und Jugendlichen nach Selbstauskunft zweierlei Dinge. Zum einen Zugänge zum öffentlichen Raum, wie Infrastruktur, besseren ÖPNV, Schulen und zum zweiten Räume wie Jugendtreffs, wo sie sich zurückziehen und ihre Freizeit selber gestalten können) eingesetzt werden.
3. Frage: Vielfalt und Teilhabe

Alle Kinder und Jugendlichen haben – in Grundgesetz sowie Kinder- und Jugendhilfegesetz verankerte – Rechte auf Bildung, Beteiligung, vollständige und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion, Förderung und Schutz, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft, Ethnie, Religion, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Identität.

Wo sehen Sie persönlich die größte Herausforderung, um Vielfalt und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen? Was wird Ihr erster Schritt sein, um diese Herausforderung in Ihrem Wahlkreis anzugehen?


Für mich ist nach wie vor die größte Herausforderung das Wahlrecht auf das 16. Lebensjahr herabzusenken. Viele junge Menschen möchten sich am gesellschaftlichen Entscheidungsprozess beteiligen – auch bei Wahlen. Einige Bundesländer sind bereits den Schritt gegangen, das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 herabzusenken. In Rheinland-Pfalz haben wir den Versuch gestartet, das Wahlalter ebenfalls zu senken. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die die CDU verweigerte. Ich werde weiterhin für eine Absenkung des Wahlalters eintreten. Einen ersten Schritt haben wir bereits unternommen.



© Bild: SPD-Fraktion | A. Heimann

 

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