Der Landesfrauenbeirat ist ein Gremium von Expertinnen aus Parteien, Kirchen, Organisationen und Verbänden. Die Mitglieder des Beirats

• beraten die Landesregierung in frauenpolitischen Fragen, 
• treten mit eigenen Vorschlägen an die Landesregierung heran und ​​​​​​
• nehmen zu Gesetzentwürfen und Gesetzesvorhaben Stellung.

Gemeinsame Interessen, Vorhaben, Anliegen sind: 

• die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu verbessern, 
• gleiche Chancen für Frauen und Männer in Familie, Beruf und Gesellschaft herzustellen, 
• eigenständige soziale Absicherung für alle Frauen zu gewährleisten. 

Aktivitäten sind:

• Fachtagungen zu frauenpolitischen Themen und Ereignissen durchführen,
• Öffentlichkeitsarbeit betreiben und ein frauenpolitisches Netzwerk pflegen, auch über die Mitgliedschaft im Landesfrauenbeirat hinaus,
• in regelmäßigem Kontakt zu Abgeordneten und Fraktionen im Landtag stehen.

Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein im Jahr 2022 gestartetes Projekt der Landesregierung, um das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz noch stärker in den Fokus zu rücken. Der Pakt besteht aus einer Geschäftsstelle im MFFKI, einer interdisziplinären Fachkommission, einem Betroffenenrat und sechs Arbeitsgruppen, die bis Mitte 2024 an Handlungsempfehlungen für die Landesregierung arbeiten. Ziel des Paktes ist die Verbesserung der Prävention, Intervention und Nachsorge bei Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen.

Rund 80 Organisationen aus Rheinland-Pfalz engagieren sich im Bündnis „Demokratie gewinnt!“ dafür, junge Menschen frühzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuführen.

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsidentin Malu Dreyer will das Bündnis dazu beitragen, die Lern- und Lebensorte von Kindern und Jugendlichen demokratisch und partizipativ zu gestalten, damit sie von klein auf demokratische Haltungen und Kompetenzen erwerben können.

Veranstaltet wird der Demokratie-Tag vom Bündnis „Demokratie gewinnt!“, das die Ministerpräsidentin 2017 ins Leben gerufen hat und dem inzwischen über 75 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen angehören. Gemeinsam arbeiten sie daran, das Engagement und die Beteiligung junger Menschen zu stärken.

Im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) sind 28 Jugendverbände, 16 Landesjugendringe und sieben Anschlussverbände organisiert. Alle Landesjugendringe sind ordentliche Mitglieder des DBJR und haben jeweils eine Stimme bei der Vollversammlung. Zwischen den Vollversammlungen tagt der Hauptausschuss, an dem drei Vertreter*innen der Landesjugendringe stellvertretend teilnehmen.

Das Deutsche Jugendherbergswerk ist heute der einzige überregionale, dem Gemeinwohl verpflichtete Beherbergungsanbieter, der allen Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Familien und Erziehern für Tagungen und Aufenthalte offen steht. Jugendherbergen orientieren sich an den Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen und an den Aufgaben von Erziehung und Bildung.

Hier arbeiten die „Stiftung Kunst, Kultur und Soziales“ der Sparda-Bank, der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch und das Netzwerk „Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz“ gemeinsam daran, inklusive Projekte zu fördern.

Der Förderverein der Gedenkstätte Osthofen hat sich das Ziel gesetzt, die Erinnerung an das im ehemaligen Konzentrationslager (1933/34) geschehene Unrecht wachzuhalten. Hierzu werden in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz Jugendliche pädagogisch begleitet, politische und kulturelle Bildungsprojekte veranstaltet und die historische Forschung zur Thematik gefördert.

Mit seiner ersten Sitzung konstituierte sich am 17. Januar 2012 der erste Jugendprogrammbeirat bei Deutschlands privaten Radiosender für Jugendliche und junge Erwachsene, bigFM.

Ziel ist es, in Rheinland-Pfalz einen Beirat zu entwickeln, durch den das gesellschaftliche Leben im Land widergespiegelt wird, der Diskussionsflächen bietet und sich thematisch mit den Mitarbeitern des Programms auf beratender Ebene auseinandersetzt. 

Der jährliche Wettbewerb soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von bis zu 25 Jahren durch unkomplizierte finanzielle Unterstützung helfen, eigene Projekte vor Ort zu realisieren.

Der Schüler- und Jugendwettbewerb richtet sich an alle rheinland-pfälzischen Jugendlichen im Alter von 13 bis 20 Jahren. Es wird jährlich ein Wettbewerbsmotto ausgeschrieben zu dem junge Menschen ihre Projekte einreichen dürfen.

Die Konferenz der Landesjugendringe findet zwei Mal im Jahr statt, in der alle Landesjugendringe bundesweit zusammen treffen. Jeder Landesjugendring darf abwechselnd die zweitägige Konferenz organisieren. Die Konferenz dient dem Erfahrungsaustausch, der Formulierung jugendpolitischer Positionen, der Wahrung länderübergreifender Interessen und der Durchführung länderübergreifender Aktionen.

Der Landesausschuss berät das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
(MSAGD) in den Fragen des Jugendarbeitsschutzes in Rheinland-Pfalz.

Der Landesbeirat für Weiterbildung in Rheinland-Pfalz berät das zuständige Ministerium in allen grundsätzlichen Fragen der Weiterbildung. Zu seinen Aufgaben zählen die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den anerkannten Landesorganisationen mit dem Ziel einer landesweiten Entwicklung und Qualitätssicherung der Weiterbildung.

Der Landesbeirat beschäftigt sich mit Themen, die die Anerkennung von Sozialpädagog*innen betreffen.

Das Institut für Medien und Pädagogik e.V. unterstützt als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe in enger Zusammenarbeit mit dem MFFKI die pädagogische Arbeit vor Ort mit landesweiten Medienprojekten und unterhält ein umfangreiches Medienangebot für die Jugend-, Kultur- und Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist medien.rlp als Dienstleistungspartner für das MFFKI tätig.

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss von rheinland-pfälzischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren.

Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören 25 stimmberechtigte Mitglieder und weitere beratende Mitglieder aus unterschiedlichen Institutionen und Behörden an. Er befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit der aktuellen Lage junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Im Landesjugendhilfeausschuss berichten regelmäßig das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie die Verwaltung des Landesjugendamtes über aktuelle Entwicklungen.

Das Landesnetzwerk bürgerschaftliches Engagement tauschen sich Verbände, Organisationen und Zusammenschlüsse aller gesellschaftlichen Bereiche sowie Kommunen und Unternehmerverbände jährlich aus, um gemeinsam mit der Landesregierung Bedarfe und Schwerpunkte der künftigen Engagement-Förderung zu beraten.

Der Landespräventionsrat ist für die Koordinierung der Gewalt- und Kriminalprävention in Rheinland-Pfalz sowie im Hinblick auf ein integratives und ganzheitliches Präventionskonzept in Kommunen verantwortlich. Er wurde im August 2000 zunächst als unabhängiges und interdisziplinär besetztes Beratungsgremium der rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie örtlicher Gremien und Einrichtungen eingerichtet.

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz ist die Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz.  Die Versammlung ist ein Entscheidungs-Gremium mit 42 Menschen, die von zahlreichen Organisationen und Verbänden entsendet werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in Form von Veranstaltungen, Projekten und Publikationen, auch in Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen, politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, die politische Partizipation und die Stärkung des demokratischen Bewusstseins der Bürger*innen in Rheinland-Pfalz zu fördern.

Der Partnerschaftsverband ist der Dachverband für Organisationen in Rheinland-Pfalz, die eine Partnerschaft in Burgund-Franche-Comté, in der polnischen Partnerregion Oppeln und in der tschechischen Partnerregion Mittelböhmen pflegen.

Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz besteht aus den 23 Mitgliedern des Rundfunkrates und den fünf Mitgliedern des Verwaltungsrates aus dem Land Rheinland-Pfalz.

Als Teil des Kompetenznetzwerkes „Demokratie leben!“ in Rheinland-Pfalz ist die im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verortete Koordinierungsstelle DivAN zuständig für die Steuerung des Netzwerkes zur Prävention gegen religiös begründete Radikalisierung in Rheinland-Pfalz.

Unter Schirmherrschaft des Jugendministeriums wurde 2012 der Runde Tisch Ruanda gegründet. Mitglieder sind die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Träger der Jugendarbeit sowie Aktive der Partnerschaftsarbeit mit Ruanda. Ziel ist die Stärkung und Förderung der Zusammenarbeit und Begegnung zwischen Akteur*innen der Jugendarbeit und jungen Menschen in beiden Ländern.

Um der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden, beginnen wir die Austauschrunde mit zwei Expertinneninputs: Prof. Dr. Julia Asbrand ist Professorin für Klinische Psychologie des Kindes- und Jugendalters der Universität Jena. Gemeinsam mit ihrem Team erforscht sie, wie sich gesellschaftliche Krisen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen auswirken können. Dipl.-Psych. Sabine Finster ist stellvertretende Geschäftsführerin der Aktion Jugendschutz Landesarbeitsstelle Bayern e.V., ausgebildete Traumapädagogin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin in Ausbildung.

Nach den Inputs und einer Rückfrage- und Austauschrunde wird der Austausch zum Antragsentwurf mit den Teilnehmenden aus den Mitgliedsorganisationen im Fokus stehen. Der Antragsentwurf wird den Teilnehmenden ca. eine Woche vorab zur Verfügung gestellt.

Die Veranstaltung findet digital statt. Anmeldungen bis zum 05.09.2023. Zielgruppe sind Vertreter*innen der Mitgliedsorganisationen des DBJR.

Anmeldung: https://www.dbjr.de/formulare/an-austausch-mentale-gesundheit-230919

Die Seite bietet einen Überblick zu Anlaufstellen, bei denen Betroffene, Beratende und Interessierte Unterstützung und Rat bekommen können, wenn Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld ausgeschlossen, benachteiligt oder direkt verbal oder körperlich angegriffen wird oder Zeug*in davon ist.

Das Projekt wird von medien.rlp – Institut für Medien und Pädagogik e.V. - umgesetzt und durch Förderung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration ermöglicht. Medien.rlp hat Materialien zur Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die zur verstärkten Sichtbarkeit des Beratungskompasses beitragen sollen.

Es gibt einen digitalen Informationsflyer, einen QR Code, der direkt auf den Beratungskompass verlinkt sowie zwei Logo-Varianten. Der Beratungskompass ist ein Projekt, das weiterentwickelt und stetig aktualisiert wird.

Die Vollversammlung möge beschließen:

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V. soll die Möglichkeit haben, den Mitgliedern des Vorstandes jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung von maximal 150 Euro, statt wie bisher 100 Euro, zu zahlen. Dazu sind bei vier Personen jährlich 2.400 Euro an zusätzlichen Einnahmen erforderlich.

Zur Finanzierung der Aufwandsentschädigungen und gestiegener Mitgliedsbeiträge der Bundesvereinigungen werden die Mitgliedsbeiträge der Verbände im Landesjugendring ab dem Jahr 2026 erhöht. Die Erhöhung für Sammelverbände erfolgt um 40% auf 1.456 Euro (bisher 1.040 Euro), die Erhöhung für Einzelverbände erfolgt um 20% auf 748 Euro (bisher 623 Euro).

Die genauen Modalitäten zur Einrichtung und Umsetzung der Aufwandsentschädigungen regelt der Hauptausschuss.

Begründung
Die Aufwandsentschädigung für die Vorstandstätigkeit soll die Mitarbeit im Vorstand des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e.V. attraktiver gestalten. Seit der Festsetzung des Betrages auf 100 Euro im Jahr 2002 hat laut Inflationsrate eine Teuerung um 50% stattgefunden. Die Anhebung der Aufwandsentschädigung von 100 Euro auf 150 Euro dient dem Inflationsausgleich.

Der Mitgliedsbeitrag für Landesjugendringe im Deutschen Bundesjugendring lag im Jahr 2024 bei 460 Euro und wurde auf Beschluss der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes am 26./27.10.2024 erhöht auf 920 Euro im Jahr 2025 und 1.380 Euro im Jahr 2026.

Für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe wurde der Beitrag von 120 Euro (bis 2023) auf 300 Euro ab 2024 erhöht.

Mit drei Nein-Stimmen beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.

Adressat*innen:
• Landesregierung
• Landespolitik

Die Vollversammlung des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung sowie die Landespolitik erneut auf, das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit zukunftsorientiert anzupassen.

Das aktuell geltende Gesetz vom 5. Oktober 2001 in der Fassung vom 17. Dezember 2020 gewährt eine Erstattung eines Verdienstausfalles von bis zu 70 Euro je Tag. Durch die zwischenzeitliche Steigerung von Lebenshaltungskosten sowie die Steigerung der Löhne seit 2020 entsteht heute ein deutlich größerer Verdienstverlust, welcher gleich doppelt schmerzt.

Daher fordert die Vollversammlung des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz erneut die Lohnfortzahlung und volle Erstattung des Verdienstausfalles an die Arbeitgeber*innen (und die damit verbundenen Nachteile beachtet, siehe Antrag 2019 - Ehrenamt, das muss man sich leisten können!) im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit und setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz entsprechend geändert wird. Ein Vorbild sind die Regelungen im § 42 sowie § 47 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB).

Begründung
Das Landesgesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit sieht in § 4(1) vor, dass für jeden vollen Arbeitstag unbezahlter Freistellung auf Antrag einen Ausgleich bis zu einem Betrag von 70 Euro gewährt werden.

Seit der Novellierung des Gesetzes am 17. Dezember 2020 hat sich die Welt deutlich verändert. Unter anderem stellten die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine die bis dato bekannte Welt auf den Kopf. Ausgaben des täglichen Lebens stiegen deutlich. Folglich wurden die Löhne von Arbeitnehmer*innen angepasst.

Rheinland-Pfalz bezeichnet sich selbst als Ehrenamtsland. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unverzichtbar für das Funktionieren unserer Gesellschaft.

Ehrenamtliche setzten viel Zeit, Herzblut und private Finanzmittel für die Tätigkeit ihren Heimatverband ein. Dabei nehmen diese den Einkommensverlust, welchen Sie über den Tagessatz von 70 Euro bei Sonderurlaub hinaus haben, zähneknirschend in Kauf.

Erfahrungsgemäß wird es jedoch immer schwieriger Menschen für die Übernahme von ehrenamtlichen Aufgaben sowie wichtigen zeitintensiven Ämtern zu überzeugen. Um die wichtige gesellschaftliche Säule des Ehrenamts zu stärken, braucht es unsers Erachtens eine zukunftsorientierte Anpassung des Ausgleichsanspruchs bei Sonderurlaub.

Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass die Nachteile bei Sonderurlaub für Ehrenamt zu einer Abwägung führen, die Ehrenamt verhindert. Lediglich eine Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Sonderurlaub für Ehrenamt in der Jugendarbeit sowie ein hälftiger Ausgleich des Verdienstverlusts ist weder angemessen noch ausreichend.

Wir appellieren dringend an die Landesregierung, die Vertreter*innen des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Landkreistages Rheinland-Pfalz, sich in ihren Bezügen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ehrenamt in der Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1155304/umfrage/monatliche-nettoloehne-und-nettogehaelter-pro-kopf-quartale/

Einstimmig beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.

„Generationengerechtigkeit ist nicht länger nur eine Nischenidee oder abstrakte Philosophie. Wir alle sind in der Verantwortung zu reflektieren und es besser zu machen. Wenn wir uns in der Welt umsehen, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen – ist das wirklich alles, was wir tun können? Wir müssen heute für ein besseres Morgen eintreten.“1
Sophie Howe, Future Generationes Comissioner for Wales

Adressat*innen:
• Landesregierung
• demokratischen Fraktionen der Landespolitik

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Bedürfnisse junger Menschen in allen politischen Bereichen zu berücksichtigen für eine generationengerechte, demokratische und nachhaltige Zukunft. Der Landesjugendring, als Zusammenschluss der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass die Politik heute Voraussetzungen schafft, die jungen Menschen eine Gesellschaft bieten, in der sie bereit sind, sich einzubringen und politische sowie gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Jugendverbände tragen maßgeblich dazu bei, dass sich junge Menschen schon früh demokratisch bilden und befähigen sie dazu aktive Akteur*innen in Gesellschaft und Politik zu sein. Für eine generationengerechte Zukunft braucht es finanzielle Mittel für die Teilhabe junger Menschen und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Hinführung junger Menschen an politische Aufgaben, um zukünftig selbst politische Verantwortung übernehmen zu können. Darüber hinaus müssen Bedingungen geschaffen werden, um junge Menschen politisch stärker wahrzunehmen und die
Politik muss die gerechte Teilhabe aller Generationen sicherstellen. Dabei darf nicht der prozentuale Anteil verschiedener Generationen im Vordergrund stehen, sondern deren Relevanz für die Zukunft.

Wir fordern daher:

1. In Anlehnung an das Bundesjugendkuratorium und unser Positionspapier zur Anerkennung von Adultismus als Diskriminierungsform einen Minderheitenschutz junger Menschen im Hinblick auf Altersdiskriminierung.²
2. Investitionen in die junge Generation, statt an ihnen zu sparen. „Eine dogmatische Austeritätspolitik³ bedeutet: Es wird nicht für junge Menschen gespart, sondern an Ihnen.“⁴
3. Das Mitdenken der Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sowie der Auswirkungen auf diese in allen politischen Bereichen und Entscheidungen – nicht nur im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik. Konkret heißt das u. a. die Einführung des Jugend-Checks in Rheinland-Pfalz!
4. Die Vermittlung politischer Inhalte in einfacher und verständlicher Sprache, um Kindern und Jugendlichen eine echte Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen.
5. Den Auf- und Ausbau politischer Strukturen für eine generationengerechte Berücksichtigung der Interessen in allen politischen Bereichen.
6. Die Stärkung der Demokratie für die Zukunft. Junge Menschen brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus und Antifeminismus einsetzt.
7. Eine Klimapolitik, die auf Klimagerechtigkeit setzt und so nur mit sozialer Gerechtigkeit funktioniert. Dazu gehören eine umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen auf ein absolutes Minimum, um zum Schutz jüngerer Generationen so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen sowie Maßnahmen, um die Auswirkungen der Klimakatastrophen zu mindern.
8. Eine Umweltpolitik, die eine intakte natürliche Umwelt und somit den Erhalt der Lebensgrundlagen durch einen nachhaltigen und suffizienten Umgang mit Ressourcen und den weltweiten Schutz von Ökosystemen und der Biodiversität sicherstellt.
9. Eine Sozialpolitik, die demographische Entwicklungen frühzeitig erkennt und entsprechende Vorkehrungen trifft – sei es im Bereich der Rente, der Gesundheitspolitik, in der Pflege oder anderen relevanten Bereichen. Das aktuelle System des Generationenvertrages schränkt die nachfolgenden Generationen finanziell massiv ein.
10. Einen Focus auf junge Arbeitnehmende bei allen Arbeitsbezogenen Entscheidungen. Wer heute Arbeitsrechte, wie das Arbeitszeitgesetz, oder das Streikrecht angreift, trifft auf Dauer vor allem junge Menschen.
11. Den Ausbau von formellen und informellen Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen, die effektive Teilhabe ermöglichen – von Zuschauer*innen zu Akteur*innen.
12. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – auch, um der generationalen Verschiebung der Wahlberechtigten bedingt durch die Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
13. Den Ausbau und die Unterstützung von Jugend(verbands-)arbeit. Dafür bedarf es ausreichender finanzieller Mittel.
14. Den Ausbau politischer sowie Demokratiebildung in Schule und außerschulischen Lernorten wie der Jugendverbandsarbeit.
15. Die Berücksichtigung migrationsgesellschaftlicher Generationenunterschiede in dem Diskurs über Generationengerechtigkeit.

Wir fordern die Aushandlung eines neuen Generationenvertrags, der die aktuellen, veränderten Entwicklungen in den Blick nimmt und der jungen Generationen gute Voraussetzungen bietet, dass sie willens und in der Lage sind Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen!

Begründung
Die Basis für die Frage nach Generationengerechtigkeit bietet die gerechte Abwägung von Vor- und Nachteilen zwischen den Generationen und die Frage danach, was die eigene Generation den nachfolgenden Generationen schuldet.⁵ Sie bietet eine wichtige Grundlage für gerechte, demokratische und nachhaltige politische Entscheidungen. Generationengerechtigkeit ist dabei ein Mittel, der Diskriminierung junger Menschen in Form von Adultismus6 etwas entgegenzusetzen. Im Folgenden wird die Relevanz von Generationengerechtigkeit in politischen Bereichen deutlich gemacht.

In Zeiten einer alternden Gesellschaft und einer Wählerschaft, bei der deutlich mehr als die Hälfte der Wähler*innen 50 Jahre oder älter ist,⁷ muss Generationengerechtigkeit ganz besonders in den Blick genommen werden. Spätestens die Klimaproteste und das Aufkommen von Friday’s for Future haben eindrücklich gezeigt: junge Menschen haben politische und gesellschaftliche Anliegen, die im politischen Alltag nur wenig Beachtung finden. Sie haben damit den Begriff der (Generationen-)Gerechtigkeit regelrecht politisiert.⁸ Ökonomische Krisen verschärfen die Ungleichheit zwischen älteren und jüngeren Generationen weiterhin.⁹Als junger Mensch Einfluss zu nehmen auf politische Entscheidungen ist schwer, wenn man bedenkt, dass junge Menschen eine Minderheit der Wahlberechtigten und auch als politische Akteur*innen in den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Nur 50 der 735 Bundestagsabgeordneten sind jünger als 30 Jahre¹⁰ (entspricht 6,8%), während die Unter-30-Jährigen in der Gesamtbevölkerung 29,7%¹¹beziehungsweise 14,4%¹² der Wahlberechtigten ausmachen. Zugleich betreffen die meisten Krisen wie Klimakrise, Finanzkrise und auch die Coronakrise junge Menschen am stärksten.¹³Um der immer größer werdenden Diskrepanz in der Repräsentation der Interessen junger Menschen entgegenzuwirken, kann die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein erster kleiner Schritt sein.

Die politischen und gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft, wie zum Beispiel die Stärkung der Demokratie, die Abwehr von rechtsextremistischen Tendenzen¹⁴, der damit einhergehende Antifeminismus¹⁵, die Durchsetzung einer nachhaltigen Entwicklung mit dem Hintergrund der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele¹⁶, müssen mit großer Energie angegangen werden. Aber auch sozialpolitische Fragen müssen jetzt angedacht, geplant und umgesetzt werden, um jungen Menschen gute Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu sichern.

In den letzten Jahren wurden besonders Kinder im Rahmen der Familienpolitik in den Fokus genommen. Zu einer Familie gehören aber nicht nur Eltern und Kinder im Sinne von Kindern im Grundschulalter, sondern auch Jugendliche und junge Erwachsene, deren Bedürfnissen Beachtung geschenkt werden muss. Im Hinblick auf die junge Generation werden politisch oft Pflichten formuliert, selten aber stehen die Interessen dieser Menschen im Vordergrund.¹⁷ Damit junge Menschen aktive Akteur*innen im Wandel sein können, müssen sie als solche anerkannt und an Entscheidungen beteiligt werden.¹⁸ Dazu gehört, den jungen Menschen echte Teilhabe sowohl in Form von formellen als auch informellen Partizipationsmöglichkeiten zuzugestehen. Denn wie sollen junge Menschen zukünftig politische Verantwortung übernehmen, wenn sie von politischen Prozessen weitestgehend nicht berücksichtigt und nicht daran herangeführt werden?

Außerschulische Bildungsorte wie die Jugendverbandsarbeit gelten nicht umsonst als „Werkstätten der Demokratie“. Hier lernen Kinder- und Jugendliche demokratische Prozesse kennen und üben diese ein. Dadurch werden sie darin unterstützt und befähigt zu aktiven Bürger*innen heranzuwachsen. Für den Ausbau politischer Bildung an außerschulischen Lernorten braucht es ausreichender finanzieller Mittel. Frühe Erfahrungen der Wirksamkeit sind enorm wichtig und entscheidend für die politische Sozialisation und für die (spätere)
Partizipationsbereitschaft.¹⁹

Nicht nur auf demokratische Prozesse bezogen, sondern auch im Bereich der Fiskalpolitik, muss die Generationengerechtigkeit in den Blick genommen werden. Generationengerechtigkeit findet neben den demografischen Entwicklungen insbesondere durch die Krise von Sozialversicherungssystemen immer mehr Beachtung.²⁰ Wir schließen uns den Forderungen des Deutschen Bundesjugendrings an, dass in junge Menschen investiert werden muss statt an ihnen zu sparen.⁴ Einsparungen in der Klimapolitik verursachen langfristig Folgekosten, die von nachfolgenden Generationen getragen werden müssen.⁴ Statt diese Kosten auf nachfolgende Generationen abzuwälzen, sollte so früh wie möglich in Klimapolitik, aber auch in sämtliche Bereiche, die junge Menschen befähigen an Gesellschaft und Politik teil zu haben, investiert werden.⁴ Insbesondere in der Klimapolitik dürfen Kinder- und Jugendliche nicht nur als Opfer gesehen werden, sondern müssen als aktive Akteur*innen befähigt und ernst genommen werden.¹⁸

Es darf nicht vergessen werden, dass junge Menschen eine Vielfalt an Interessen und Bedürfnissen mitbringen. Die Interessen junger Menschen liegen nicht nur in den öffentlich oft der Jugend zugeschriebenen Bereichen wie Bildungs- und Familienpolitik, sondern ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Es geht darum Jugend und ihre Interessen in ALLEN Bereichen der Politik zu berücksichtigen und zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen. Für viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, sind die Folgen und zukünftigen Herausforderungen für die junge und zukünftige Generationen noch gar nicht absehbar.²¹ Dennoch ist es wichtig, junge Menschen in diese Entscheidungen miteinzubeziehen und ihre Interessen und Bedürfnisse mitzudenken, da sie auch diejenigen sind, die mit den Folgen zu leben haben. Im Sinne dessen ist es unumgänglich generationengerechte politische Strukturen zu etablieren und langfristig auszubauen.

Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls berücksichtigt werden muss: Die Generation junger Menschen ist keine homogene, sondern eine höchst heterogene Gruppe. Wie das Bundesjugendkuratorium richtig feststellt, müssen migrationsgesellschaftliche Generationenunterschiede und Dynamiken ebenfalls berücksichtigt werden.²¹ Auch hier spielen adäquate Repräsentation und Beteiligungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle.

Wir fordern eine Gesellschaft, die junge Menschen respektiert, ihnen entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten bietet, ihre Interessen ernst nimmt und Politik, die gute Voraussetzungen schafft und Verantwortung übernimmt für eine Generation, die morgen die Gesellschaft tragen soll. Wir als Jugendverbände übernehmen diese Verantwortung bereits im Rahmen unserer Möglichkeiten.

¹ Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: https://generationengerechtigkeit.info/ (09.12.2024).

² Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt 07/2024, S. 1-4.; Landesjugendring Rheinland-Pfalz 2021: Adultismus als erste erlebte Diskriminierungsform junger Menschen erkennen und Strategien zur umfassenden Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen entwickeln. Positionspapier, https://www.ljr- rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse- positionen/beschluesse-der-vollversammlung/114-vv-2021/f/03-adultismus-2021 (15.11.2024).

³Austerität leitet sich aus dem Griechischen ab und „bezeichnet eine strenge staatliche Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik“ (Schubert, Klaus/Klein, Martina 2020: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.)

⁴Deutscher Bundesjugendring 2024: Forderungen für eine jugend- und generationengerechte Fiskalpolitik. Positionspapier, https://www.dbjr.de/artikel/forderungen-fuer-eine-jugend-und-generationengerechte-fiskalpolitik (11.11.2024).

⁵ Schefczyk, Michael 2016: Generationengerechtigkeit, in: Goppel, Anna/Mieth, Corinna/Neuhäuser, Christian (Hrsg.): Handbuch Gerechtigkeit, Heidelberg/Berlin: J.B. Metzler, S. 130-137; Wir beziehen uns im weiteren Verlauf ausschließlich auf Generationengerechtigkeit im Hinblick auf junge Menschen. Die Frage nach Generationengerechtigkeit stellt sich aber auch für vorangegangene Generationen, zum Beispiel im Rahmen von Wiedergutmachungspflichten (siehe Schefczyk 2016).

⁶Adultismus meint die Diskriminierung junger Menschen aufgrund ihres Alters resultierend aus einem ungleichen Machtverhältnis zwischen Jugendlichen/jungen Menschen und Erwachsenen. ⁷ Bundeszentrale für politische Bildung 2022: https://www.bpb.de/kurz- knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/506248/wahlberechtigte/ (11.11.2024).

⁸ Knappe, Henrike/Renn, Ortwin 2022: Politicization of Intergenerational Justice. How Youth Actors Translate Sustainable Futures, in: European Journal of Futures Research 10 (6).

⁹Favretto, Anna R./Balduzzi, Giacomo 2020: Intergenerational Justice as Intergenerational Inclusion. New Challenges for Welfare Systems, in: Journal of Institutional Studies 3, S. 1417-1435.

¹⁰ Deutscher Bundestag 2021:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw39-wahlstatistik-863722 (11.11.2024).

¹¹ Zensus 2022: https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/statistic/1000A/table/1000A- 1001 (11.11.2024).

¹² Bundeswahlleiterin 2021: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl- 2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html (11.11.2024).

¹³Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt 07/2024, S. 1-4; Sanson, Ann V./Burke, Susie E. L. 2020: Climate Change and Children: An Issue of Intergenerational Justice, in: Balvin/Nikola/Christie, Daniel J. (Hrsg.): Children and Peace. From Research to Action. Cham: Springer, S. 343-362.

¹⁴ Siehe Position des LJR Rheinland-Pfalz zum Thema: Landesjugendring Rheinland- Pfalz 2024: Demokratie bewahren und stärken. Positionspapier, https://www.ljr- rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse- positionen/beschluesse-der-vollversammlung/117-vv-2024/f/117-vv-position- demokratie-bewahren-und-staerken (09.12.2024).

¹⁵Siehe Position des LJR Rheinland-Pfalz zum Thema: Landesjugendring Rheinland- Pfalz 2024: Für Geschlechtergerechtigkeit, Feminismus und Geschlechtervielfalt – NEIN zu Antifeminismus. Positionspapier, https://www.ljr- rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse- positionen/beschluesse-der-vollversammlung/117-vv-2024/f/117-vv-position-nein- zu-antifeminismus (09.12.2024).

¹⁶Die Bundesregierung: Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele verständlich erklärt, Agenda 2030: Unsere Nachhaltigkeitsziele | Bundesregierung (09.12.2024).

¹⁷ Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt 07/2024, S. 1-4.

¹⁸Sanson, Ann V./Burke, Susie E. L. 2020: Climate Change and Children: An Issue of Intergenerational Justice, in: Balvin/Nikola/Christie, Daniel J. (Hrsg.): Children and Peace. From Research to Action. Cham: Springer, S. 343-362.

¹⁹Quintelier, Ellen 2015: Engaging Adolescents in Politics. The Longitudinal Effect of Political Socialization Agents, in: Youth & Society 47 (1), S. 51-69.

²⁰Tremmel, Jörg 2021: Generationengerechtigkeit, in: Aßländer, Michael S. (Hrsg.): Handbuch Wirtschaftsethik, 2. Aufl., Heidelberg/Berlin: J.B. Metzler, S.719-722.

²¹Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt 07/2024, S. 1-4.

Mit drei Einhaltungen beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.

Adressat*innen: die Vollversammlung des LJR

Die Vollversammlung beauftragt den Vorstand und den Hauptausschuss mit der Fortführung und Einrichtung der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendarmut als Gremium des Landesjugendrings. Kinder- und Jugendarmut muss ein Schwerpunktthema des LJR werden, denn Jugendpolitik heißt Teilhabe und umfassende Teilhabe für alle Kinder und Jugendliche ist nur durch Armutsbekämpfung gewährleistet!

Die AG Kinder- und Jugendarmut hat das Ziel,

• den Vorstand/die Verbände zu Kinder- und Jugendarmut zu beraten und politische Forderungen zu entwickeln,
• das Thema wiederkehrend zu platzieren und auf die Agenda zu setzen,
• Information, Sensibilisierung und Fortbildung der Verbände zu fördern,
• über aktuelle Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.

Dies schließt mit ein:
Verbände stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Handlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene bereit, Förderbedarfe aufzuzeigen und sich für niedrigschwelligen Zugang zu Fördermöglichkeiten einzusetzen.

Begründung
Die AG Kinder- und Jugendarmut wurde durch einen im Hauptausschuss 2024 angenommenen Beschluss („Kinder- und Jugendarmut geht uns alle an“) ins Leben gerufen, der ursprünglich aus einer Auseinandersetzung, mit der für 2025 geplanten Kindergrundsicherung resultierte. Nach der Aufnahme der Arbeit der AG und dem Scheitern der Einführung der Kindergrundsicherung wurde schnell klar, dass das Thema Kinder- und Jugendarmut jedwede mögliche Unterstützung benötigt, um sowohl in den Medien als auch in der Politik präsent zu bleiben. Denn aktuelle Statistiken und Studien (siehe unten) zeigen deutlich, dass das Problem der Armut und Armutsgefährdung unter Kindern und Jugendlichen keineswegs abnimmt, sondern auf einem alarmierend hohen Niveau verharrt. Alleine in Rheinland-Pfalz gilt mehr als jedes fünfte Kind als armutsgefährdet; Brennpunkte sind hauptsächlich Städte wie Pirmasens, Ludwigshafen und Kaiserslautern. Gleichzeitig wird bei einer Auseinandersetzung mit den bereits bestehenden Fördermöglichkeiten und Ansätzen zur Eindämmung von Kinder- und Jugendarmut deutlich, dass Vereinen und Verbänden – auch von Seiten der Politik – eine nicht zu unterschätzende Aufgabe zufällt, denn diese haben häufig den bei staatlichen Institutionen fehlenden Zugang zu den Betroffenen.¹ Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es ein Hauptanliegen der AG Kinder- und Jugendarmut, Kinder- und Jugendverbandsarbeit für alle zu ermöglichen und den Verbänden und Vereinen die bestmögliche Unterstützung zu liefern.

Obwohl Armut oder Armutsgefährdung gerade im Hinblick auf Chancengleichheit, Bildung und kulturelle Teilhabe keine Ausschlusskriterien sein sollten, sind sie dies häufig. Faktoren wie das Aufwachsen in prekären Familienverhältnissen jeglicher Art, ein Migrationshintergrund, das Leben mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen und das Aufwachsen in alternativen Formen der Betreuung sowie weitere Start- und Rahmenbedingungen wirken sich zumeist von Geburt an auf die Armutsgefährdung einer Person aus.² All diese Faktoren sind bereits seit einigen Jahren als deutliche Probleme unserer Gesellschaft benannt worden,³ die für die Betroffenen teils ein ganzes Leben lang Nachwirkungen mit sich ziehen und einen Ausstieg aus der Armutsspirale enorm erschweren. Eine Verbesserung der Lage in Armut lebender oder armutsbedrohter Kinder und Jugendlicher ist jedoch in den letzten Jahren trotz dieser Erkenntnisse nicht erfolgt. Vielmehr ist nach dem kurzen Anstieg der Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen des Scheiterns der Kindergrundsicherung 2024 der Eindruck entstanden, dass das Thema von Seiten der Politik nicht weiterverfolgt wird und keinerlei Priorität mehr besitzt.⁴Dabei fördert der Zugang zu Bildung nachweislich die Demokratisierung sowie die Chancengleichheit und schützt vor Radikalisierung⁵ – wodurch gleich einer weiteren aktuellen Herausforderung aktiv entgegengewirkt werden könnte. Aus diesem Grund sehen wir auch hier dringenden Handlungsbedarf und setzen uns als Jugendverbände verstärkt für die Präsenz der Thematik in der Politik ein.

Ebenso ist auch die Bedeutung von Bildung und Kultur für die Armutsbekämpfung bereits erkannt worden,⁶ doch – gleichwohl wie im Falle der Kindergrundsicherung – lässt die Verwirklichung der Teilhabe in diesen beiden Punkten zu wünschen übrig. Wenn dazu ebenfalls bei diesem Punkt – wie oben bereits angeklungen – von Regierungsseite derart auf die Beteiligung und Unterstützung von Verbänden und Vereinen gezählt wird,⁷ sollten die zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Fördermöglichkeiten⁸ unbedingt niedrigschwelliger gestaltet werden! Die Antragsstellung für die einschlägigen Fördermaßnahmen ist sowohl für Privatpersonen als auch für Verbände und Vereine häufig mit zu hohen Hürden, einem enormen Arbeitsaufwand, einer hohen Bringschuld sowie kurzen Fristen verbunden. Gleichzeitig sind die Beantragungsprozesse für Privatpersonen bei Behörden oder im (Schul)Alltag extremst schambehaftet, da fast immer einer*einem Leiter*in bzw. einer Person des Lehrpersonals die eigene prekäre Situation offengelegt werden muss.⁹ Hier muss dringend an niedrigschwelligeren Lösungen für alle Beteiligten gearbeitet werden!

Eine weitere diesbezügliche Herausforderung für Verbände und Vereine stellt die Erreichbarkeit der armutsgefährdeten oder armutsbetroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Denn Kinder und Jugendliche, die in Familien mit finanziellen Defiziten aufwachsen, sind weitaus weniger in Vereinen und Verbänden aktiv oder besuchen deutlich weniger Kulturveranstaltungen, als Kinder und Jugendliche aus einem finanziell gesicherten Haushalt.¹⁰ Aus diesem Grund möchten wir uns insbesondere für kostenlose und niedrigschwellige Angebote sowie für die Unterstützung bei der Beantragung von Fördergeldern aussprechen – dies ist allerdings nicht möglich, wenn die Förderungen für die Kinder- und Jugendarbeit ständig sinken oder sogar gestrichen werden! Auch hier bedarf es einer öffentlichkeitswirksamen, dauerhaften Strategie.

Insbesondere der letzte Punkt zeigt die Notwendigkeit der permanenten Platzierung des Themas Kinder- und Jugendarmut in Presse und Politik aus der expliziten Sicht der Verbände und Vereine deutlich auf. Genau hier möchten wir als AG Kinder- und Jugendarmut ansetzen, um unseren Vereinen und Verbänden als kompetente Ansprechpartner*innen zur Seite zu stehen und, um das wichtige Thema Kinder- und Jugendarmut angemessen in der Politik präsent zu halten.

Fußnoten:
¹Siehe „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Landes Rheinland-Pfalz, S. 28; „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 22; 24.
² Siehe „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 13ff.; 20.
³ „Internationale Studien bescheinigen Deutschland einen besonders starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Armutsgefährdung.“ („Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Landes Rheinland-Pfalz, S. 15) „Empirisch belegt sind unter anderem Zusammenhänge zwischen den Faktoren Bildung, Gesundheit, Erwerbslosigkeit und Einkommen. Personen, die einen niedrigen Bildungsabschluss haben, tragen zugleich ein höheres Risiko, arbeitslos und in prekären Einkommenslagen zu sein. Auch Krankheit und ein geringer Bildungsstand der Eltern sind mit geringeren materiellen Ressourcen assoziiert.“ („Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 20)
⁴ Vgl. die Ambitionen der Bundesregierung bezüglich der Kindergrundsicherung wie in „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 24f. beschrieben. Verstärktes Engagement für Kinder und Jugendliche wird bereits im „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Landes Rheinland-Pfalz von 2020 gefordert. (S. 8, 11f.; 14ff.)
⁵ Siehe „Kräfte bündeln, Zukunft gestalten“, S. 36.
⁶Siehe „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Landes Rheinland-Pfalz, S. 24ff.; „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 20, 32f.; Walper/Riedel 2011.
⁷Vgl. „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“, S. 29f.; 35f. Die wichtige Rolle der Verbände und Vereine bei der Umsetzung der Regierungsvorhaben ist sogar in einer Studie untersucht worden. („Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, S. 52ff.)
⁸ Eine Sammlung der aktuellen Fördermöglichkeiten wird derzeit von der AG Kinder- und Jugendarmut vorbereitet. Ein Verzeichnis von bundesweiten Fördermöglichkeiten und Maß-nahmen findet sich in „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ ab S. 62.
⁹Siehe „Kräfte bündeln, Zukunft gestalten“, S. 37.
¹⁰ Siehe Walper/Riedel 2011, S. 14. Studien belegen zudem, dass der Bildungsstand der Eltern ausschlaggebend für die frühkindlichen Lernerfahrungen und die aus ihnen resultierende Teilhabe ist. (Siehe ebd. S. 14f.) Auch hier kann sich die Mitgliedschaft in einem Verband oder einem Verein positiv auf die kindliche Entwicklung und somit die Teilhabe auswirken. __________________________________
Quellen und Hintergründe:

Auch in Rheinland-Pfalz ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Insgesamt waren 143.647 und damit rund 21 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren im Jahr 2021 armutsgefährdet.

Stark betroffen waren, wie auch bundesweit zu beobachten, besonders Kinder von Allein-erziehenden (44,1 Prozent) und Familien mit drei oder mehr Kindern (30,2 Prozent). Bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren waren 22 Prozent von Armut bedroht.

Quelle: „Factsheet Kinder- und Jugendarmut“

• „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Landes Rheinland-Pfalz (2020): https://mastd.rlp.de/fileadmin/06/04_Soziales/Soziales_Dokumente/Aktionsplan_Arm- de/fileadmin/06/04_Soziales/Soziales_Dokumente/Aktionsplan_Armutsbeka__mpfung_11- 122020.pdf
• „Ein Versprechen an die Jugend“: Zusammenfassung des UNICEF-Berichts (2023): https://www.unicef.de/informieren/materialien/zusammenfassung-des-berichts-ein- versprechen-an-die-jugend-/339314
• „Factsheet Kinder- und Jugendarmut“ der Bertelsmann Stiftung zum Thema Kinder- und Jugendarmut (2023): https://www.bertelsmann- stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_BNG_Kinder_und_Jugendarmut_2023.pdf
• „Generationengerechtigkeit“: Diskussionspapier des Bundesjugendkuratoriums zur Generationengerechtigkeit (mit den Unterpunkten Teilhabe, Bildung, Armut und Grundsicherung) (2024): https://bundesjugendkuratorium.de/presse/generationengerechtigkeit-fuer-junge- menschen.html
• „Jugend ermöglichen!“, Broschüre zum 15. Kinder- und Jugendbericht (32018): https://www.bmfsfj.de/resource/blob/114190/be92bf1a08ec1d45578d06eb9bd49d18/juge- nd-de/resource/blob/114190/be92bf1a08ec1d45578d06eb9bd49d18/jugend-ermoeglichen-jugendbroschuere-zum-15-kinder-und-jugendbericht-data.pdf
• „Kinderarmut in Deutschland“: Informationen von Save the Children zum Thema Kinderarmut (zuletzt aufgerufen am 13.02.2025): https://www.savethechildren.de/informieren/themen/kinderarmut-in-deutschland/
• „Kinderarmut inmitten von Wohlstand“: Zusammenfassung der aktuellen UNICEF- Studie (2023): https://www.unicef.de/_cae/resource/blob/344088/43de6b4ef81b7b67afe87c9bd43686af- de/_cae/resource/blob/344088/43de6b4ef81b7b67afe87c9bd43686af/report-card-18- zusammenfassung-de-data.pdf
• "Kindergrundsicherung: Besser als nichts“: Impuls der Hans Böckler Stiftung (2024): https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-kindergrundsicherung-besser- als-nichts-58539.htm
• „Kinder in Deutschland“: Bericht und Studienergebnisse von UNICEF zum Thema Kinderarmut (2023): https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/- /bericht-kinder-in-deutschland-2023/339164
• „Kindern eine Zukunft garantieren“: Bericht und Handlungsempfehlung von Save the Children an die EU zum Thema Kinderarmut (2023): https://www.savethechildren.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Bericht- de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/Berichte_Studien/2023/save-the- children-kindern-eine-zukunft-garantieren-2023.pdf
• „Kräfte bündeln, Zukunft gestalten“: Schattenbericht des DBJR zur wichtigen Rolle von Bildung für die Chancen junger Menschen (2025): https://www.dbjr.de/artikel/kraefte-buendeln-zukunft-gestalten-beste-bildung- durch-eine-starke-zivilgesellschaft-ein-appell
• „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“: Nationaler Aktionsplan des BMFSFJ (2023): https://www.bmfsfj.de/resource/blob/231862/4e3eada93af3956e68861c92e3b88c0f/nati- de/resource/blob/231862/4e3eada93af3956e68861c92e3b88c0f/nationaler-aktionsplan- neue-chancen-fuer-kinder-in-deutschland-data.pdf
• Studie der Hans Böckler Stiftung zur Kindergrundsicherung (2024): https://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2024_03_08.pdf
• Zweiter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz; besonders relevant für unser Thema sind die Punkte 2.2, 2.3 und 3.1 (2015): https://www.jugendgerecht.de/downloads/2._Kinder-_und_Jugendbericht_Rheinland- Pfalz.pdf
• Stellungnahme diverser zivilgesellschaftlicher Verbände und Stiftungen zur Entbürokratisierung (2023): https://www.stiftungbildung.org/wp- content/uploads/230424_Stellungnahme_Entbuerokratisierung_StiftungBildung.pdf
• Stellungnahme und Forderungen des Ratschlags Kinderarmut (2024): https://www.dbjr.de/artikel/ratschlag-kinderarmut-verabschiedet-gemeinsame- erklaerung
• „Politik vom Kind aus denken“: Info-Seite der Bertelsmann Stiftung zum Thema Kinder, Familie und Bildung mit vielen Publikationen zum Thema Kinderarmut und Teilhabe (zuletzt aufgerufen am 13.02.2025): https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus- denken#detail-content-193494-3
• Walper, S./Riedel, B. (2011): Was Armut ausmacht. DJI Impulse, 1/2011(92/93), S. 13–15: https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/Was_Armut_ausmacht.pdf
• „Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“: Arbeitshilfe des Deutschen Kinderhilfswerks zum Thema Klassismus und Kinderarmut (2023): https://www.vielfalt-mediathek.de/material/zusammenleben-in-der- migrationsgesellschaft/klassismus-und- kinderarmut?gad_source=5&gclid=EAIaIQobChMI963P5YnhigMVw5GDBx2wMzL_EAAYAyAAEgJux- kinderarmut?gad_source=5&gclid=EAIaIQobChMI963P5YnhigMVw5GDBx2wMzL_EAAYAyAAEgJux- fD_BwE

Einstimmig beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.

Adressat*innen:
• Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
• Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz
• Mitgliedsverbände des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz
• Kooperationsorganisationen des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Der Landesjugendring möge die im Folgenden genannten Punkte, zur Ablehnung direkter Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden sowie die Aufforderung an alle demokratischen, im Landtag vertretenen Fraktionen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, sofern dies vermeidbar ist, beschließen.

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz lehnt die direkte Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden, wie der AfD, ab, es sei denn der Ausschluss dieser demokratiefeindlichen Parteien und Verbände von Veranstaltungen ist aufgrund ihres Rechts auf demokratische Teilhabe in keinster Weise möglich. Der Landesjugendring verurteilt zudem das vergangene Abstimmungsverhalten im Bundestag, bei dem die CDU- und FDP-Fraktion, sowie die Gruppe des BSW es in Kauf genommen haben, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion fern der demokratischen Mitte zu bilden.

Der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände verurteilen diesen Tabubruch aufs Schärfste und fordern alle demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag auf, diesen Fehler nicht auch auf Landesebene zu begehen und in keinster Weise auf direktem Weg mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten.

Begründung
Demokratie lebt davon, dass demokratische Parteien und deren Abgeordnete in der Lage sind untereinander zu reden und Lösungen sowie Kompromisse zu finden. Zum ersten Mal seit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 entstand eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag nur mit den Stimmen der AfD. Des Weiteren wurde von der CDU-Fraktion versucht ein Gesetz, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zu verabschieden. Dies scheiterte unter anderem daran, dass mehrere FDP Abgeordnete, sowie ein paar wenige CDU-Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und gilt in drei Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem. Einige Mitglieder der Partei, auch aus hohen Positionen, sind schon mehrfach durch Nationalsozialistische Parolen sowie das Zeigen des Hitlergrußes aufgefallen. Das geht so weit, dass man den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen laut Gerichtsurteil als Faschisten bezeichnen darf.

Das alles zeigt uns, dass die AfD nicht als demokratische Partei betrachtet werden kann.

Für uns ist klar, dass mit Demokratiefeinden nicht zusammengearbeitet werden darf, damit deren menschenverachtende Ideologien nicht in unserer Gesellschaft normalisiert werden. Dies möchten wir auch mit Verweis auf die Weimarer Republik betonen, in der Konservative eingeknickt sind und es toleriert haben, dass die NSDAP in Regierungsverantwortung geraten ist und letztendlich Hitler die Macht übertragen haben, der ohne eigene parlamentarische Mehrheit die Demokratie in die Diktatur führte und die Republik zerstörte.

Es dürfen keine Mehrheiten gezielt mit Demokratiefeinden gesucht werden, sondern müssen aus der Mitte des Parlaments bzw. der Gesellschaft gebildet werden.

Wenn Abgeordnete extremistischer, menschenverachtender Parteien jubelnd im Parlament sitzen, dann löst das bei uns große Sorge aus und bewegt uns zu der Aufforderung, dass etwas Derartiges nicht wieder geschehen darf!

Mit sechs Enthaltungen beschlossen durch die 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e. V. am 5. April 2025 in Koblenz.