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Übergabe der Onlinepetition für Wahlalter 16 an den Landtag

am 23. Apr 2012 - 13:48 Uhr

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz, vertreten durch Susanne Wingertszahn, Eric Niekisch und Jan Schlemermeyer, hat am Freitag, den 20. April, an Herrn Landtagspräsident Joachim Mertes und die stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Marlies Kohnle-Gros eine Online-Petition zum „Wahlalter ab 16“ übergeben. Innerhalb von 60 Tagen wurden 1024 Unterschriften für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gesammelt.

Übergabe der Onlinepetition im Landtag

Der Landesjugendring will mit der Petition dokumentieren, dass  eine Senkung des Wahlalters von vielen jungen Menschen in Rheinland-Pfalz gewünscht wird. Ziel ist es, die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags darin zu bestärken, sich für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung einzusetzen.

Im Landesjugendring haben sich die Jugendverbände als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam für Kinder und Jugendliche einzutreten. Sie wollen jungen Menschen Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an bieten und mit ihren Angeboten Kinder und Jugendliche in ihrer Lebenswelt abholen.

 „Das Thema „Wahlrecht ab 16“ ist eine Debatte, die in der gesamten Republik geführt wird. Wir, der rheinland-pfälzische Landtag, leisten mit der Einrichtung der Enquete-Kommission – Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie – einen Beitrag zu dieser Diskussion. In der Kommission hat bereits eine Anhörung hierzu stattgefunden. Warten wir die für die Sommerpause angekündigte Auswertung der Anhörung ab. Danach wird man sehen, wie das Parlament in seiner Gesamtheit die Diskussion weiterführt“, so Landtagspräsident Mertes.

„Es ist ein noch offenes Verfahren. Eine abschließende Beratung innerhalb der Enquete hat hierzu noch nicht sattgefunden. Wir wollen die Ergebnisse der Anhörung auswerten und dann beraten“, so die stellvertretende Vorsitzende Marlies Kohnle-Gros. „Für die Änderung des Wahlrechts benötigen wir eine Verfassungsänderung – mit der notwendigen Mehrheit.“

Kleine Presseschau zur Übergabe der Onlinepetition:

Rheinzeitung

SWR Online

Meine Stadt

PM der Grünen Landtagsfraktion

PM des Landtages RLP


 


 
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